Die Deputation für Bau und Verkehr hat kürzlich beschlossen, dass nun auch die zweite Stufe der Wegweisung für das Bremer Fahrrad-Hauptroutennetz realisiert werden soll. Dies teilte jetzt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jürgen
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Die Deputation für Umwelt und Energie hat kürzlich beschlossen, dass insgesamt rund 420.000 Euro in den Bau einer Recycling-Station in Borgfeld investiert werden sollen. Dies teilte jetzt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion,
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"Besen, Bürsten, Pinsel" - mit diesem Klischeebild hat die Arbeit in der Werkstatt Bremen nur noch wenig gemein. Davon überzeugten sich die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten und Sozialdeputierten Karin Garling und Sükrü Senkal jetzt
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit laden wir Sie herzlich zur Vorstellung der neu erschienenen Biografie von Heinrich Ströbel (1869-1944) am kommenden Freitag, 19.
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"Die Entscheidung der australischen Konzernzentrale, die Produktionsstätten in Europa und damit auch die Bremer Woll-Kämmerei aufzugeben, ist bitter und hat mit der tatsächlichen Leistung des Unternehmens überhaupt nichts zu tun.
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"Die Controllingberichte zeigen, dass die Hochschulen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch angesichts der angespannten finanziellen Lage im Wissenschaftsbereich eine sehr gute Arbeit machen", so Sybille Böschen, wissenschaftspolitische
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Veränderte gesellschaftliche Strukturen wirken sich auch auf das Parlament und machen eine Reform des Abgeordnetenrechts notwendig. Eine Neuregelung hat dabei die Besonderheit der Bremischen Bürgerschaft als Teilzeitparlament zu berücksichtigen,
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"Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ebenso wie die Prävention eine Aufgabe die uns alle angeht. Die Zufluchtsmöglichkeiten und Unterstützung für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, müssen gesichert werden",
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"Die Stadtteile und Projektträger brauchen Klarheit, wie mit den in diesem Jahr nicht ausgegebenen Mitteln aus den Programmen WiN und Soziale Stadt umgegangen wird. Um unnötigen Debatten vorzubeugen, werde ich in den nächsten Tagen mit
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"Fortschritt erkennbar, aber im Ergebnis noch nicht zufrieden stellend." So bewertet die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Ergebnisse der neuen PISA-E Studie. Die Leistungen der Bremer Schülerinnen und Schüler hätten sich zwar in einigen
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Am 12. November 1918 erhielten Frauen in Deutschland zum ersten Mal das aktive und passive Wahlrecht. "Was damals eine politische Sensation war, jährt sich am kommenden Mittwoch zum 90. Mal. Frauen haben jahrzehntelang um ihre staatsbürgerliche
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"Ich frage mich, warum Herr Möllenstädt von der FDP nicht gestern schon mit offenen Karten gespielt hat und das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Bürgerschaft während der Deputationssitzung auf den Tisch gelegt hat", so
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Anlässlich der heutigen Sitzung des haushalts- und Finanzausschusses erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer:
"Die Kritik der CDU, hier werde gegen geltendes Recht verstoßen,
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Anlässlich der Tarifeinigung für die Gesundheit Nord gGmbH zeigt sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Winfried Brumma, zufrieden:
"Wir begrüßen es sehr, dass es zu einer tariflichen Einigung
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Anlässlich des heute von der CDU angekündigten Misstrauensantrags gegen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Carsten Sieling:
"Bereits im Oktober hat die CDU mit ihrem
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"Wir sehen keinerlei Notwendigkeit für zwei Stiftungsuniversitäten im kleinsten Bundesland", so Sybille Böschen, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Selbst vehemente Befürworter von Stiftungsuniversitäten
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Anlässlich der aktuellen Diskussion in den Medien zur Notenfreiheit an Bremer Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör:
"Die rot-grüne Koalition wird keine weiteren, über
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"Angesichts der heute veröffentlichten OECD-Studie fühlen wir uns in unserer politischen Schwerpunkttätigkeit bestätigt", erklärt Karin Garling, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
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"Ich habe dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, heute mitgeteilt, dass ich mein Abgeordnetenmandat am 30. September niederlege. Zuvor habe ich den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Carsten Sieling, darüber informiert,
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"Die Koalition wird den sog. ôMissbilligungsantragô der CDU in der kommenden Woche ablehnen. Die Beratung über den Showantrag der Christdemokraten dauerte keine zwei Minuten.
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"Mit dem heutigen Tag hat sich die CDU von der Zukunftssicherung unserer kommunalen Kliniken endgültig verabschiedet. Herr Röwekamp will unsere städtischen Krankenhäuser offensichtlich um jeden Preis privatisieren.
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Juli 2008 hat die Bremische Bürgerschaft (Stadt) beschlossen, einen Stadt- und Hotelführer für mobilitäts-behinderte Touristen zu erarbeiten.
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit 2003 wird alle zwei Jahre in Deutschland der Preis "Hauptstadt des Fairen HandelsÃÂ verliehen. 2007 war Düsseldorf Preisträger und nun bereitet Bremen eine
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"Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertageseinrichtungen. Damit zeigen FDP und CDU einmal mehr, dass sie keine Ahnung von der tatsächlich geleisteten Arbeit in den Einrichtungen
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"Vor knapp acht Jahren wurde die Verlegung der staatlichen Fischereiforschung nach Bremerhaven vom zuständigen Bundesministerium angekündigt. Nun sollen noch einmal sieben oder acht Jahre ins Land gehen.
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"Bisher gilt gerade in der Weiterbildung das "Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben", kritisierte Margrit Zauner, Referatsleiterin "Berufliche Qualifizierung" der Senatsverwaltung Berlin, auf einer Diskussionsveranstaltung
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Die Sportdeputation hat auf ihrer heutigen Sitzung einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 99.000,- ÃÂ für das ehemalige Bundeswehrbad Grohn für das kommende Jahr zugestimmt: "Mit der Bewilligung sichern wir den Betrieb
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"Ich freue mich, dass wir uns in dieser zentralen Frage im Interesse der Arbeitnehmer durchgesetzt haben. Der Schulterschluss von Gewerkschaften und SPD für den Mindestlohn hat sich ausgezahlt. Die heutige Einigung ist ein ganz wichtiger Schritt,
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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt nachdrücklich, dass die Bundesagentur (BA) für Arbeit das Fachkräftepotenzial bei Frauen künftig besser nutzen und beispielsweise mehr arbeitslose Frauen, die keine Leistungen erhalten,
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"Ich begrüße die gestern auf der Gesundheitsminister-Konferenz getroffenen Beschlüsse zur Reform der Krankenhausfinanzierung ausdrücklich. Der Wegfall des Sanierungsbeitrages ist ein wichtiger Schritt zur finanziellen Entlastung unserer
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"Dass für FDP und Linkspartei eine Wirtschaftspolitik, die die Stärken unsers Landes gezielt weiterentwickeln will, ein Buch mit sieben Siegeln bleibt, verwundert nicht. Dass sich die CDU in der Opposition nun aber endgültig von
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"Bremerhaven ist mittlerweile zum führenden Standort für Offshore-Windenergie in Deutschland aufgestiegen. Die aktuellen Zahlen zeigen: Unser Engagement für diese Wachstumsbranche war goldrichtig und wird sich auch für die Arbeitnehmerinnen
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"Mit diesen Beschlüssen beweist die rot-grüne Koalition Handlungsfähigkeit und hält Wort. Nach der Zustimmung zum Haushalt 2008/09 im April geben wir nun den Startschuss für einige wichtige Projekte dieser Legislaturperiode,"
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Die rot-grüne Koalition will die Volksgesetzgebung erleichtern. Im zuständigen Ausschuss stellt die Koalition folgende Eckpunkte zur Abstimmung: Künftig benötigen Initiatoren von Volksbegehren nur noch die Unterstützung von 5
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"Mit der Entscheidung, die Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek an die geltende Regelung für verkaufsoffene Sonntage zu koppeln, haben wir eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden", so der kulturpolitische Sprecher der SPDBürgerschaftsfraktion,
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Achtung Redaktionen! Einladung zur Pressekonferenz am Freitag, 20. Juni 2008
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir sie herzlich zur gemeinsamen Pressekonferenz der Bürgerschaftsfraktionen von SPD
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Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklage gegen den Vorsitzenden der Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Günthner: "Nun haben wir es Schwarz auf Weiß:
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Am vergangenen Dienstag ist unsere Deputierte Lydia Kowski ihrer langen und schweren Krankheit erlegen. Lydia war seit 1997 Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion. In dieser Zeit hat sie insbesondere in der Gesundheitspolitik sowie für den Umweltschutz
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"Das neue Wohnraumförderungsprogramm setzt für die nächsten zwei Jahre die richtigen Schwerpunkte. Die Sicherung des Bestands und die Ausrichtung auf besondere Bedarfslagen stehen im Vordergrund, das ist stadtentwicklungs- und sozialpolitisch
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"Kinder sind die Zukunft Europas. Deshalb ist es wichtig, schon Kindergartenkinder spielerisch an Europa heranzuführen. Die Europawoche, die seit 14 Jahren gefeiert wird, ist dafür ein guter Anlass.
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"Die jüngste Entscheidung der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO zur Verringerung der Schwefeloxid- und Stickoxid-Emissionen im Seeverkehr ist ein wichtiger Schritt für den maritimen Umweltschutz weltweit", so der hafenpolitische Sprecher
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Nur einen Tag nach dem Start der christdemokratischen Lügenkampagne zur vermeintlichen "Rettung" der Bremer Gymnasien versucht die CDU nun eine Schmutzkampagne gegen die Bremer SPD und ihren Parteivorsitzenden Uwe Beckmeyer loszutreten.
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Das erfolgreiche Mentoring-Programm der SPD-Bürgerschaftsfraktion geht in die fünfte Runde. Die SPD-Abgeordneten bieten allen interessierten Frauen an, ihnen in der Zeit vom 20. April bis 7.
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"Die Tatsache, dass wir nun die Möglichkeiten für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit schaffen, ist nicht nur für viele Polizeibeamte eine gute Nachricht. Am Ende profitieren wir alle davon, weil uns so die Kompetenzen
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"Die einseitige Kritik der Zentralen Elternvertretung ist für mich nur ganz schwer zu ertragen. Ich frage mich, wessen Interessen hier eigentlich vertreten werden. Die Interessen aller Kinder sind es jedenfalls nicht", so die sozialpolitische Sprecherin
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"Mit der Fortführung des Landesprogramms ôLokales Kapital für Soziale Zweckeô werden wir auch in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Projekten fördern können, die im Sinne der Stärkung
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"Rot-Grün hält Wort. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung erfolgt wie angekündigt. Wir weiten das Betreuungsangebot aus: Kindern, die bisher nur ein vierstündiges Angebot wahrnehmen, haben zukünftig die Möglichkeit fünf
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"Wir werden in Bremen ein Modellprojekt mit Hausbesuchen bei älteren Menschen starten. Sie sollen die SeniorInnen dabei unterstützen, so lange wie möglich eigenständig zu leben. Die Hausbesuche erfolgen natürlich nur bei den Menschen,
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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe, kündigt eine Initiative zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes an. Anlass ist ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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"Mit den beiden ganztägigen Haushaltsberatungen sind wir der Umsetzung unserer Schwerpunkte einen weiteren wichtigen Schritt näher gekommen", so Uta Kummer, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
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"Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wichtiger gesellschaftlicher Auftrag und längst noch nicht in allen Bereichen gesellschaftliche Realität. Deshalb werden wir in unserer Arbeit nicht nachlassen, nach wie vor bestehende
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"Ich bin sehr zufrieden mit den Beratungsergebnissen. Obwohl die einzelnen Ressorthaushalte alle unglaublich knapp sind, ist es uns gelungen, an einigen Stellen richtig gute und spürbare Veränderungen zu erreichen.
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Als positives Signal für die soziale Stadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven wertet die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Helga Ziegert, den heutigen Beschluss der Deputation für Arbeit und Gesundheit.
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Die von den Oppositionsfraktionen im Gleichstellungsausschuss initiierte Sondersitzung droht nach Einschätzung von Doris Hoch, frauenpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, und ihrer SPD-Kollegin Ursula Arnold-Cramer zu
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"Die Programme ôWohnen in Nachbarschaften` (WIN) und "Soziale Stadt" haben sich in den vergangenen Jahren hervorragend bewährt. Die SPD-Fraktion wird es nicht zulassen, dass in diesem Kernbereich der Rotstift angesetzt wird.
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"Mangelnde Professionalität und politische Einfalt rechtfertigen noch keine Überwachung durch den Verfassungsschutz", so der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe.
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"Der derzeitige Finanzausgleich der ARD kann die Lebens- und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten wie Radio Bremen nicht sicherstellen. Auch die kleinen Anstalten müssen strukturell und finanziell in die Lage versetzt werden, ihre hochwertigen
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"Die Tatsache, dass die verbliebenen privaten Investoren für den geplanten Neubau des Klinikum Bremen-Mitte keine tragfähige Finanzierung auf die Beine stellen konnten, ist bedauerlich, aber nicht zu ändern", so Winfried Brumma, gesundheitspolitischer
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"Nicht zuletzt das Nokia-Fiasko macht noch einmal auf dramatische Weise deutlich, dass die Wirtschaftsförderung in Deutschland grundlegend verändert werden muss. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der
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Die Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Bund, Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Ulrike Hiller, bietet ab sofort einmal im Monat (jeweils montags von 12:30 bis 14:30 Uhr) eine Bürgersprechstunde rund um europapolitische Fragen
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