SPD Bürgerschaftsfraktion Land Bremen

Brumma: „CDU/FDP zocken ab und wollen Kopfpauschale durch die Hintertür“

Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) will weiterhin die ungerechte Kopfpauschale durchpeitschen. Winfried Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion erklärt: „Nach der neusten Verhandlungsrunde über die Sicherung der Finanzen der Krankenkassen ist das Ergebnis nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich: Der Einstieg in „ungedeckelte Zusatzbeiträge" bedeutet langfristig die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung. Zukünftig sollen Arbeitgeber 7,3 % und die Arbeitnehmer 8,2 % Ihres Einkommens für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen." Zusätzlich wird es künftig möglich sein, dass die Kassen einen einkommensunabhängigen Einheitsbetrag, ohne Begrenzung, allein von den versicherten Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen erheben können.


Das bedeutet, die Versicherten müssen Kostensteigerungen alleine tragen. Aus Steuermitteln soll es einen Zuschuss für Geringverdiener geben.


„Damit ist klar, dass die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung künftige Belastungen alleine tragen müssen. Aber trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung hält die Bundesregierung an der Einführung einer Kopfpauschale fest. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose die Zeche für die Wirtschaftskrise alleine tragen sollen. Deshalb fordern wir die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wollen die Bürgerversicherung und damit Privatversicherte und hohe Kapitaleinkünfte in die Solidarität der Krankenversicherungen einbeziehen", so Brumma.


Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssten angegangen werden. Arzneimittel müssen vor ihrer Einführung auf ihre Wirtschaftlichkeit und den Zusatznutzen geprüft werden. Ärzte und Apotheker müssen in der Krise ebenfalls ihren Beitrag leisten, genauso wie es die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Rentner und Arbeitslosen dies bereits tun.